Friday, October 3, 2008

Einigkeit und Recht und son Kram

In 4 Tagen ist es wieder so weit, dann jährt sich die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik zum 49. mal. Aus diesem Grund (und keinem anderen!) sind heute die Supermärkte geschlossen. Für meinen alten Blog hatte ich bereits eine Abhandlung zu diesem Thema verfasst, an sich wollte ich diese posten, doch erschien mir selbige in der Zwischenzeit zu unausgegoren.

Also: Deutschland, Deutschland über alles... ach nee, dazu komm ich später...

3. Oktober.

Warum um alles in der Welt wurde dieses Datum gewählt? Wäre der 9.11. nicht passender gewesen? Nicht 9/11, wobei, in beiden Fällen ist ja was eingestürzt.
9. November da war doch was...

9. November 1923, der Hitler-Ludendorff-Putsch schlägt fehl.
9. November 1938, Reichspogromnacht
9. November 1989, Fall der Berliner Mauer
9. November 2001, der Deutsche Bundestag verabschiedet das Anti-Terror-Paket 1
9. November 2007, der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
(Ein Treppenwitz der Geschichte, das am Jahrestag der ersten friedlichen Revolution Gesetze verabschiedet werden, die unsere Freiheiten einschränken.)

Man sollte meinen, dass dieser Tag genügend Anlässe zum Feiern und Gedenken bietet.
3. Oktober.
Die netten Onkels aus dem Westen, mit DM und Milka-Schokolade, konnten es nicht ertragen, dass die DDR noch ihren 41. Republikgeburtstag erlebt. Natürlich wäre der 9. November, vernünftig, klug und würdig gewesen – aber 41 Jahre DDR? Niemals! Also wählte man den frühstmöglichen Termin nach der Sommerpause, und Zack, ein Deutschland. Zack, Feiertag. An Heuchelei nicht zu überbieten. Aber hey, sonst müsste ich noch bis November mit diesem Text warten.

Eine Wiedervereinigung, die so keiner gewollt haben kann. Die Menschen, die am 9.11. in Berlin die Mauer zum Einsturz brachten, wollten keinen bundesdeutschen Pass, sie wollten Coca-Cola und Matchbox (na gut, ich wollte Matchbox). Die Menschen die in Leipzig, in Dresden, überall in den Neuen Bundesländern auf die Straße gingen, wollten die DDR nicht abschaffen, sie wollten ihre Heimat erneuern. Es hieß: „Wir sind das Volk!“ Die Revolution war gegen SED und MfS gerichtet, nicht gegen das Land. Man wollte eine neue DDR schaffen, keinen Appendix der Bunderepublik. Die Menschen in Ost und West wurden von der Wiedervereinigung überrumpelt. Niemand hatte die Absicht ein Gesamtdeutschland zu errichten.



Der alte Text behandelte ausführlich die Problematik des radikalen Umbruchs und seiner Folgen, leider nur aus der Perspektive der Neubundesbürger. Was müssen 72 Mio Westdeutsche gedacht haben, als die roten Horden plötzlich den antikommunistischen Schutzwall niederrissen? In „Herr Lehmann“ wird die Situation ganz anschaulich beschrieben: besagter Herr Lehmann sitzt in einer heruntergekommenen Kneipe, irgendwo in der „Selbstständigen politischen Einheit Westberlin“ und trinkt ein Bier. Man sieht die Nachricht vom Mauerfall, als eine Frau fragt: „Kommen die jetzt alle rüber?“ Man hat nicht gerade auf die DDR-Bürger gewartet.
Im Gegenzug brauchten die Ostler niemanden, der sie bevormundet. Keiner wartete auf affektierte Westflüchtlinge, welche einem erklären: ihr habt 40 Jahre nichts geleistet, eure Biografie ist nichts wert, und was zur Hölle ist EOS?!
Der Kabarettist Uwe Steimle meinte einst im Deutschlandfunk, Sachsen sei okkupiert von bayrischen Politikern, Beamten und (MDR-)Moderatoren. Recht hat er.

Hätte man vorher nachgedacht, würde man es anders angestellt haben. A la, wir schauen was bei euch gut ist, wir schauen was bei uns gut ist, dann nehmen wir 70% Westen, 20% Osten und 10% machen wir neu. Der Mangel dieser 10% schmerzt. Diese 10% wären, was man heute feiern müsste. Stattdessen haben wir 16 Mio vergrätzte „Ossis“ 72 Mio über den Soli nörgelnde „Wessis“ und einen Feiertag ohne Bedeutung.
So trachten wir danach das finnische Schulsystem nachzuäffen. Jedoch nahm sich seinerzeit Finnland die DDR zum Vorbild. Man richtet Gesundheitszentren ein, schloss aber nach der Wende die Polykliniken. Mögliche Synergieeffekte wurden nicht genutzt. Vor 18 Jahren scheint sich niemand Gedanken über die Bewältigung des Transformationsprozesses gemacht zu haben. Das hätte besser laufen können.
Nicht dass man mich falsch versteht, damals bot sich eine einmalige geopolitische Chance, und Helmut Kohl hat sie ergriffen, das sei ihm hoch anzurechnen.

In meinem ursprünglichen Text steht einiges (zwei Drittel) zur wirtschaftlichen Situation der Umbruchsjahre, zu VW-Golf und Quelle-Schrankwänden. Zu westdeutschen Zuhältern und Autoschiebern, zu Verbrechern und Verlierern, die im Osten nochmal groß rausgekommen sind (man denke nur an Kurt Biedenkopf, schon längst abgeschrieben, kam er als König Kurt groß raus). Lammfromm (4 „m“ in einem Wort – coool) haben sich die Ostdeutschen zur Schlachtbank der freien Marktwirtschaft führen lassen. Wer nicht verwurstet wurde, wird teils noch heute geschoren.

Aaaahhhh. Das regt mich auf, darüber wollt ich mich doch gar nicht empören, das sind genau die Themen, die mich am vorhergehenden Text abgestoßen haben.

Deutschland, Deutschland über alles.

Ich habe Martin Sonneborns „Heimatkunde“ in der Preview gesehen. Gnadenlos!
„Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“ steht im Titanic-Impressum, deren Chefredakteur Sonneborn 5 Jahre lang war. Sie scheinen ganze Arbeit geleistet zu haben. In der Redaktion der wichtigsten politischen Monatsschrift Deutschlands (ebenfalls Titanic) trägt man heute, am Tag der deutschen Einheit sicher schwarz.

Helgoland 1841 (unter britischer Herrschaft), August Heinrich Hoffmann von Fallersleben dichtet den Text zum Deutschlandlied. In seiner Heimat herrscht Umbruchsstimmung, Liberale Kräfte sehnen sich nach einer demokratischen Verfasstheit der Nation. Diese war bislang ein Flickenteppich putziger Kleinstaaten.
In diesem Zusammenhang sollte man die Zeile „Deutschland, Deutschland über alles“ verstehen. Kein Chauvinismus, Kein stumpfes „Mein Land hat den Längsten“ spricht aus Hoffmanns Worten. Sie handeln von der Sehnsucht, dass Deutschland, die Gesamtheit der Deutschen in Einigkeit leben möge. Nicht in Spaltung, Zwietracht oder Kleinstaaterei.

Fast 160 Jahre später, sind diese Zeilen noch immer aktuell. So feiern wir also die Wiedervereinigung, die deutsche Spaltung aber geht weiter.
Es herrscht nicht nur ein Unterschied zwischen Ost und West, sondern auch ein Nord-Süd-Gefälle, eine Differenz zwischen prosperierenden und wirtschaftlich schwachen Regionen. In Duisburg sieht es schlimmer aus als in Dresden.
Der bundesdeutsche Förderalismus verstärkt diese Effekte noch.
Wie lässt sich logisch erklären, dass jedes der 16 Bundesländer ein eigenes Bildungssystem hat? Mit 16 verschiedenen Lehrplänen, unterschiedlichen Anforderungsniveaus und einer differierenden Zahl an Schuljahren? Warum muss man, um EU-Vorgaben zum Umweltrecht umzusetzen sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene agieren? Ist denn die Umwelt in Bremen weniger wert als die in Bayern, dass es in jedem Land einer eigenen Zuständigkeit bedarf?
Nach bald 60 Jahren Förderalismus, wäre es an der Zeit für eine Reform der Reform der Reform. Der Bund soll die Aufgaben erhalten, die er am besten erfüllen kann und die Kompetenzen, die er dazu benötigt. (Noch) kommt niemand auf die Idee, 16 deutsche Armeen aufzustellen, aber wir leisten uns 16 Landespolizeibehörden und eine Bundespolizei. (Jaja, ich weiß um die historischen Gründe, aber Göring war preußischer Polizeiminister, also konnte man auch mit vielen Länderpolizeidiensten ein undemokratisches System installieren.) Welchen Grund gibt es, Witschaftsförderungskompetenzen beim Bund zu verankern? Wo wenn nicht in diesem Bereich sollen die Länder denn in Konkurrenz treten? „Hey, wir hier in Bayern ham supertolle Polizisten, kommts zu uns!“ „Bei uns in Hamburg dürft ihr so richtig schön Dreck machen, wir habens nech so mit dem Umweltschutz“ ...

Vielleicht sollte man den Tag der deutschen Einheit (wenn er denn schon am 3. Oktober begangen werden muss) dazu verwenden, über die Einheit Deutschlands nachzudenken – statt darüber zu schwadronieren (ich weise darauf hin, dass ich schwadronieren darf, schließlich studier ich ja den Blödsinn!).
Ich verwette eine Tüte „Zetti Knusperflocken“ darauf, das unser „Aufbau-Ost“-Minister Wolfgang Tiefensee zu einer verlogenen Rede ansetzen wird, darüber, was wir schon alles erreicht haben, und darüber, was in den nächsten 15 (!) Jahren noch vor uns liegt. Wie die Neujahres-Ansprachen Helmut Kohls, scheint auch Tiefensee, jedes Jahr aufs Neue, ein vergilbtes, mit Kaffee-Flecken versehenes Manuskript aus einer staubigen Schublade zu ziehen, um in die Kameras schwitzend den selben Unsinn zu stammeln, den wir uns schon im vergangenen Jahr anhören mussten.

Blüh im Glanze, dieses Glückes.

Bezogen sich blühende Landschaften eigentlich auf Disteln, Birken und Brennnesseln?

Ach ja, liebe Journalisten,

Diejenigen von Euch, welche meinen, von „Volljährigkeit“, „18. Geburtstag“, „endlich erwachsen“ usw. schreiben zu müssen, gehören Bestraft. Ausgepeitscht mit einem ausgefransten, glühenden Stahlseil, in welches ich Glasscherben flechten werde! Es muss Grenzen geben! Es muss, es muss, es muss, ...!

Nachtrag: der Stürmer des saturierten Bildungsbürgertums hat eine sehr schöne Geschichte dazu gebracht:

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