Man denkt immer, viel schlimmer kann es nicht mehr kommen. Und dann bricht die Euro-/Schuldenkrise über das nächste Land herein. Irland, Portugal, Spanien, Italien. Auch Frankreich udn England wurden schon abgewertet. Island musste sich neu erfinden. Und nun Zypern
Man kann nur als absurd bezeichnen, was in diesem
postdiktatorischen Inselstaat vor sich geht. Ein aufgeblähter Bankensektor, der
etwa zu einem Viertel der Wirtschaftskraft des Landes beitrug, kollabiert.
Dieser war spaezialisiert darauf, dank äußerst niedriger Steuern, Gelder aus
vornehmlich Russland und der Ukraine aber auch Griechenland und dem
europäischen Kontinent zu verwalten.
Nun platzt die Blase. Die Banken geraten ins Wanken.
Russische Investoren ziehen sich zurück. Der zyprische Staat springt ein und
übernimmt etwa 80 Prozent der Anteile – finanziert durch Schulden. Dies erregt
den Unmut weiterer Investoren, neben den Banken gehen sie auch bei zyprischen
Staatsanleihen short. Seit 2011 haben die Bonds nur noch Ramsch-Status.
Binnen kurzer Zeit häuft Süd-Zypern – ein Staat von etwa
1 Millionen Einwohnern – einen Schuldenberg von 17 Milliarden Euro an.
Vorrangig nicht durch staatliche Misswirtschaft, konsumptive Ausgaben,
Korruption oder ausufernde Sozialsysteme, sondern wegen der Bankenrettung. Die Profitteure des zyprischen Finanzsektors sind derweil
längst über alle Berge, inklusive der kaum besteuerten Gewinne. Was bleibt sind
die gut 17 Milliarden Euro, deren Refinanzierung bis Montag ansteht.
Ein erster Rettungsplan sah vor, die Sparer, sprich die
Vermögenden, der zyprischen Banken zu beteiligen. Eine Sondersteuer von 6,75
Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro beziehungsweise von 9,9 Prozent für
Guthaben über diesem Betrag wurde diskutiert. Auch eine Freigrenze für
Kleinsparer war angedacht. Es ist dies das letzte Vermögen der maroden Banken,
sind doch die Investoren weg, und der Staat eingesprungen. Auch in Zypern gibt
es einen Sicherungsfond für Spareinlagen bis 100.000 Euro – dieser greift
jedoch bloß im Fall einer Bankenpleite.
Ausländische Einlagen wären von dieser Sondersteuer kaum
betroffen gewesen. Dank bilateraler Abkomen, sogenannter BITS, hätten
Investoren aus dem Ausland vor dem Washingtoner Schiedsgericht für
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) klagen können. So schloss die damalige
Sowjetunion bereits 1977 ein derartiges Abkommen. Die Last hätten demnach vor
allem die Zyprioten zu schultern gehabt. Das geht natürlich nicht.
Nun soll es also ein neuer Fonds richten. Gelder aus der
Rentenkasse (!), der Kirche (so down to earth muss man erst mal sein), Privatisierungserlöse aus dem Verkauf des
Tafelsilbers, Steuererhöhungen und zukünftig erwartete Gasgewinne sollen diesen
Füllen. Dieser Fonds gibt Anleihen aus, damit Zypern seinen Eigenanteil an der
Refinanzierung tragen kann, den Rest übernimmt der ESM. (Übernimmt heisst, die
Geldgeber verdienen an den Schuldzinsen).
Es ist nur noch absurd. Diejenigen, die keine Schuld trifft,
die nie davon profitiert haben, müssen nun für die Rettung eines ausufernden
Bankensystems aufkommen. Zypern verpfändet seine Zukunft (Renten und
Gasgewinne), um die Gewinnmitnahmen russischer, ukrainischer und deutscher
Finanzinvestoren zu finanzieren.
Niedrige Steuern im Bankensektor -> Zypern verliert
Der Staat muss den Bankensektor nach Rückzug der Investoren
stützen ->Zypern verliert
Durch den Bail-Out steigt die Schuldenquote, der Staat kann
sich nicht refinanzieren -> Zypern verliert
Um die Kredite bedienen zu können, verpfändet das Land seine
Zukunft –> Zypern verliert
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