Hans-Peter Friedrich ist - entgegen der Headline der BILD - zurückgetreten und nicht geschasst worden. Er übernahm damit seinen Teil der Verantwortung in der Edathy-Affäre. Er hat sensible Informationen, Interna, welche als Verschlusssache gelten, an die SPD-Spitze und wer weiß wen noch durchgestochen.
Die Frage, die im Raum stehen sollte ist nicht, war das angemessen, die Frage ist: wie kam der Bundesminister des Inneren an diese Informationen? Ließ er sich jeden Morgen ein Exzerpt aller Ermittlungen gegen mutmaßliche Nutzer solcher Bilder vorlegen? Gibt es auch ein Handout zu illegalen Downloads von Hollywood-Filmen? Eine Mappe zu Falschparkern, eine zu Menschen, die bei Rot über die Ampel gehen?
Wie kann es sein, dass der Bundesinnenminister in dieser Art in die Ermittlungen eingebunden ist?
Nun gut, Edathy war ein bedeutender SPD-Politiker. Es ist schon merkwürdig, wie Informationen aus einem solchen Verfahren den Weg von den ermittelnden Beamten durch sämtliche übergeordneten Ebenen des BKA fanden. Es ist auch merkwürdig, dass diese sensiblen Informationen immer und immer weitergereicht worden, bis sie schließlich bei Friedrich auf dem Tisch lagen.
In der an Pannen uns Skandalen nicht armen Geschichte des Bundeskriminalamts ist das ein neuer, vorläufiger Höhepunkt. Der Minister hat seine persönlichen Konsequenzen gezogen. Nun ist es an seinem Nachfolger, beim BKA für Ordnung zu sorgen.
Monday, February 17, 2014
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