Prinz Pagenschnitt und die Niedersachsen

Ein tapferer Prinz mit ebensolchem Haarschnitt zog vor 8 Jahren aus, um nach dem Sieg über den roten Horden die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent zu erhöhen. Doch der Prinz und die Truppen des alten Fürsten – die die Steuer nicht erhöhen wollten – machten gemeinsame Sache. Am Ende standen drei Prozent mehr. Diese sollten in die ansonsten beitragsfinanzierte Krankenversicherung fließen. Diese wurde nicht nur von den Bürgern des kleinen Reiches finanziert, sondern zu einem Teil auch von deren Arbeitgebern. Und weil man Arbeit nicht teuer machen darf, die Existenz aber schon, lebten alle glücklich und zufrieden in ihrem Schloss, bis sich die Machtverhältnisse auf dem platten Land änderten...

Kurz vor Weihnachten geriet ein Thesen-Papier aus Wolfgang-Schäubles Finanz-Ressort an die Öffentlichkeit. Neben vielen weiteren Zumutungen enthielt es einen Punkt, nachdem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent komplett abgeschafft werden solle. Nahrungsmittel, Zeitungen und Rennpferde kosten auf einen Schlag 12 Prozent oder ein Achtel mehr. Einfach so.

Die Apologeten der Mehrwertsteuer-Erhöhung begründen diesen Schritt stets damit, dass eine Konsumsteuer alle Bürger gleich träfe. Das ist dann Gleichheit, und Gleichheit ist immer gut. Nur geben Bezieher niedriger Einkommen überproportional viel Geld für Konsum aus, Bezieher höherer Einkommen hingegen konsumieren nicht ausschließlich, sondern sind in der Lage Rücklagen zu bilden und zu investieren. Eine Konsumsteuer belastet also Menschen mit niedrigen Einkommen in stärkerem Maße als die Besserverdienenden.

Nun erwerben die wenigsten Hartz-IV-Empfänger einen Porsche Cayenne (19%) oder ein Titan-Golfschlägerset (19%). Sie geben einen weitaus größeren Teil ihres Einkommens für – bislang – mehrwertsteuer-reduzierte Güter wie Brot (7%), Reis (7%), Gemüse (7%) und Rennpferde (7%)...ohh, hoppla... aus. Der Wegfall der reduzierten Mehrwersteuersätze würde diesen Personenkreis ungleich stärker treffen.

Der Prinz mit der Pagenfrisur und sein lahmer Schatzmeister tanzten für Jahre um das goldene Kalb. „Ausgeglichener Haushalt“ schrien sie in Extase. Keine Neuverschuldung, koste es was es wolle. Um die Neuverschuldung zu verringern, soll nun der Steuerzuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung zusammengestrichen werden. Derselbe Steuerzuschuss, der damals zur Rechtfertigung der Mehrwersteuererhöhung eingeführt wurde.

Nachdem sich der Prinz der roten Horden entledigt hatte, zog die gelbe Pest durchs Schloss. „Mehr Netto vom Brutto“ hallte es durch die Gänge. Aber dies nur solang, wie die Plage im Schloss wütete. Die gelbe Pest, die auch im Gesundheitsministerium herrschte (also ich meine jetzt die FDP nicht den Fidschi, Schlitzi, Gelben, Reisfresser, lustiger Fips...) machte alle Menschen gleich. 

Egal wie gut des einen Krankenkasse wirtschaftete, alle mussten nun 15,5 Prozent GKV-Beitrag abführen. Das war in etwa das Niveau der AOK – das obere Ende der Preisspanne...aber hey mehr Netto vom Br...ich meine natürlich: Mehr Gleichheit! Geil!

Der Prinz und seine Hofschranzen haben die Steuern erhöht, um die Krankenversicherung bezahlbar zu halten. Und dann haben sie die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Und nun wollen sie die Zuschüsse kürzen und die Steuern erhöhen, so die Phantasien des lahmen Schatzmeisters. Doch die Macht des schwarzen Schattens im Schloss schwindet. Die der gelben Pest ist schon längst verflogen.

Nach dem rot-grünen „Wahlerfolg“ in Niedersachsen wird sich das sogenannte „Durchregieren“ in den kommende Jahren schwierig gestalten. Erstmals seit 1999 gibt es wieder eine „linke“ Mehrheit im Bundesrat. Damit kann die Länderkammer jede Entscheidung des hohen Hauses in den Vermittlungsausschus einbringen. Auch in diesem gibt es nun eine „linke“ Mehrheit.

Welche Steuern und Beiträge demnächst auch immer erhöht werden: Man wird zumindest darüber verhandeln. Schäubles Thesenpapier war von dem gewieften Politiker mit Bedacht lanciert. Er weiß, dass er diese Maximalforderungen nie wird durchbringen können. Aber wer weiß, vielleicht werden einige merkwürdige Außnahmen bei der Mehwertsteuer korrigiert: Rennpferde (7%), Windeln (19%), Hundefutter (7%), Babynahrung (19%), Hotelübernachtungen (7%)...

Und es geht weiter.