Alles scheint auf den 9. Dezember hinaus zu laufen, auf den erneuten „Krisengipfel“ am Freitag. Dann wird alles kulminieren.
Portugal wurde herab gestuft, Belgien, Ungarische Anleihen haben nur noch Ramsch-Status und selbst Deutschland wird seine 10-jährigen Papiere nicht mehr am Bond-Markt los. Könnte es sein, dass es da ein Problem gibt?
Die Spin-Doktoren haben es Schuldenkrise getauft. Unterm Strich bedeutet es, dass sich viele Staaten der EU nicht mehr mit neuen Krediten eindecken, oder bereits bestehende refinanzieren können. Nun sind Schulden nichts grundsätzlich wünschenswertes, doch muss man sehen, dass viele dieser Staaten: Ungarn, Griechenland, Spanien (Pfui) gerade in einer kapitalen Wirtschaftskrise stecken.
Nur um also den Status Quo halten zu können, brauchen diese Volkswirtschaften zusätzliches Geld, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist dabei noch nicht einmal eingepreist. Sicher mag in diesen Staaten auch eine Strukturkrise herrschen, doch sollte auch hier gelten: first things first.
Europa wird Deutsch
Europa hat eine neue Führungsmacht. Diese wird regiert von einer Kanzlerin. Sie gibt den Ton an, mit dem in Europa der Krise begegnet wird. Das Ziel ihrer Regierung besteht darin, die Bonitätsnoten hoch, die Zinsen niedrig und die Märkte ruhig zu halten. Das mag pragmatisch sein, ist jedoch zu kurz gedacht und wird den Ausmaßen des Problems nicht gerecht. Sollte das Ziel nicht darin bestehen, die Integrität der Eurozone zu gewährleisten und für wirtschaftliche Prosperität in den EU-Staaten zu sorgen?
Es ist nichts grundsätzlich verwerfliches an der, von der Regierung Merkel mantra-artig angeführten, Austeritätspolitik mit Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung. Doch jedes Ding hat seine Zeit. Und seine Unzeit.
Als 2008 die Investmentbank Lehman-Brothers in Schieflage geriet, wurde die Welt von einer gigantischen Wirtschaftskrise heimgesucht. Auch Deutschland war betroffen. Was tat die Regierung eben jener Kanzlerin damals? Man nahm enorme Geldmengen in die Hand und pumpte sie in die Wirtschaft. Ich darf an die wohl populärste Maßnahme – die Abwrackprämie – erinnern. Man nennt dies antizyklisches Verhalten. Keynesianismus at its best. Deutschland ging nicht nur nicht geschwächt, es ging gestärkt aus der Krise hervor.
Diese Maßnahmen wurden mit Sondervermögen finanziert. Das ist ein schönes Wort für Schulden.
Lehren aus der Geschichte: Das Beispiel Brüning
Als Gegenbeispiel will ich einen weiteren deutschen Kanzler anführen. Heinrich Brüning – letzter demokratisch gewählter Kanzler der Weimarer Republik. Was für uns heute die 2008er Bankenkrise ist, war für Brüning der schwarze Freitag 1929. Was für uns die Kosten der Wiedervereinigung, waren für die Weimarer Republik – wenn auch in weit belastenderem Maße – die Reparationsleistungen in Folge des Ersten Weltkrieges.
Brüning betrieb mit dem Ziel einer Haushaltssanierung (das Wort kommt einem bekannt vor) eine prozyklische Deflationspolitik. Er wollte damit, in heutigem Sprech, das Vertrauen der Märkte gewinnen, indem er durch sinkende Preise die deutschen Exporte verbilligt. Zu seinen Maßnahmen gehörten: Senkung der Sozialausgaben, „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, Steuererhöhungen, Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Dazu kamen okttoyierte Lohn-, Preis- und Mietsenkungen. Von letzterem Abgesehen erinnern mich seine Maßnahmen verdammt stark an die Zusagen, welche man der griechischen, italienischen und spanischen Regierung abpresst.
Griechenland, durch die Eurostaaten gezwungen einem Staatsbankrott zu entgehen, hat diese prozyklischen Maßnahmen bereits umgesetzt. Der vormalige griechische Wirtschaftsminister, Evangelos Venizelos, schätzt das Wirtschaftswachstum seines Landes im Jahr 2011 auf minus 5,5 Prozent. Nochmal zum Mitschreiben: die verordnete Austerität lässt die Wirtschaftskraft Griechenlands um 5,5 Prozent einbrechen.
Man mag einwenden, das Wachstum der letzten Jahre sei in Griechenland nur auf Pump finanziert worden. Das ist richtig. Doch ändert es nichts an der Situation: das Kind ist nun mal in den Brunnen gefallen, und die Bonds-Märkte werden einer schrumpfenden Wirtschaft keine Papiere abkaufen.
Die Schulden sind aufgelaufen. Für die Refinanzierung dieser werden mittlerweile Risikoprämien von mehr als sieben Prozent fällig. Das bedeutet, selbst ohne Neuverschuldung verdoppelt sich die Schuldenlast annähernd binnen zehn Jahren.
Schon ein Wachstum von sieben Prozentpunkten ist in Ländern wie Griechenland oder Spanien illusorisch. Um den Schuldenberg abzutragen bräuchte es Wachstumsraten von chinesischem Ausmaß. Auch wenn ich Spaniern und Griechen nicht pauschal die Fähigkeit zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Dikatur absprechen will: das ist illusorisch.
Wie man die Märkte beruhigt, Griechenland Zeit erkauft und die Investoren an den Kosten beteiligt
Die Schulden sind nunmal da. Zwei Möglichkeiten gibt es, die Schuldenlast dennoch zu verringern: Inflation und Schuldenschnitt. Bei einem sogenannten Haircut werden Investoren und Gläubiger zur Rechenschaft gezogen. Sie bekommen nur noch einen Teil ihres eingesetzten Kapitals wieder. Das Risiko, dass eben dieser Umstand eintritt, lassen sich die Gläubiger mit Zinsen vergelten. Gefühlt wäre ein solcher Schuldenschnitt also eine gerechte Sache. Auch wenn es Kleinanleger wie mich treffen würde.
Erst kürzlich wollte Griechenland erreichen, dass private Investoren auf 75 Prozent statt, wie bislang vereinbart, auf 50 Prozent der Schulden verzichten – freiwillig (das ist wichtig). Hellas wäre auf einen Schlag dreiviertel seiner Schulden los, und die entsprechenden Schuldendienste. Es hätte folglich wieder finanzielle Spielräume, die Zinszahlungen und Tilgung im Moment auffressen.
Der freiwillige Verzicht ist deshalb bedeutend, da bei einem „unfreiwilligen“ Verzicht der Gläubiger das Rating in den Keller rauscht. Griechenland könnte sich an den Märkten nicht mehr finanzieren, hätte also nichts gewonnen. Andere Mechanismen der Finanzierung müssten greifen – letztlich kommen EZB und die übrigen Euroländer für den griechischen Haushalt auf. Das wäre nicht einmal schlimm, würde Griechenland die sogewonnene Atempause für Strukturreformen nutzen, um ein nachhaltiges Wachstum zu begünstigen.
Doch bei Lichte betrachtet bekommt das südosteuropäische Land schon jetzt kein Geld mehr an den Märkten. Die Anleihen werden von staatlichen und supranationalen Institutionen gezeichnet. Eine Pleite Griechenlands würde demnach nichts ändern. Es wäre ein Schlusspunkt. Man könnte von vorn, bei Null, beginnen. Ob Steuergelder der EU-Bürger nun den Griechischen Haushalt finanzieren, oder hellenische Anleihen erwerben (welche dann ausfallen), unterm Strich läuft es auf das selbe hinaus.
In Gewisser Hinsicht verstehe ich die Schuldenbremse „schwäbisch“-deutscher Prägung: Sie kann ein Instrument zum Sparsamen Haushalten sein. Doch jedes Ding hat seine Zeit. Wir können dem Kind nicht das Schwimmen beibringen, wenn es schon in den Brunnen gefallen ist.
An dieser Stelle schließt sich der Kreis, zeigt sich die Kurzfristigkeit und der Populismus Merkelschen Handelns. Mit einem Spardiktat kann man in maroden Volkswirtschaften wie Griechenland, Spanien und Portugal (allesamt Staaten ohne Geschäftsmodell) keine Wachstumskräfte freisetzen.
Es stimmt, überbordende Bürokratie und aufgeblähte Verwaltungsapparate müssen bekämpft und gesundgeschrumpft werden. Doch muss man gleichzeitig die Wirtschaft stimulieren, das Binnenwachstum. In Ländern - wie den genannten - muss man die Nachfrageseite stärken, denn eine Angbotsseite ist in ihrer Breite und Mächtigkeit nicht vorhanden.
Das alles kostet Geld. Viel Geld. Geld das nicht da ist. Noch nicht.
Geld drucken
Der Ur-Deutsche als solcher hat Angst vor Inflation. Schlimmer noch als der Zweite Weltkrieg haben sich das Krisenjahr 1923 ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. (Die „German Angst“ vor der Inflation soll an anderer Stelle eingehender erläutert werden). Auch 2011 scheint das Bestreben der deutschen Finanzpolitik auf die Geldwertstabilität gerichtet zu sein. Warum nur? Erleichtert eine kontrollierte Inflation doch einges.
(Nur ganz kurz, ich bin der Meinung, das deutsche Wohlstandsversprechen beruht auf Geldwertstabilität. Schaffe, Spare, Häusle baue. Wir sind Spar- und Exportweltmeister. Konsumieren wenig, nicht auf Pump und legen unser Geld niedrig verzinst an. Im Gegezug halten sich Lohnsteigerungen in Grenzen. Eine hohe Inflationsrate würde das deutsche Wohlstandsmodell in seinen Grundfesten erschüttern.)
In den Zinsen, welche für Kredite und Staatsanleihen, ja alle Finanzvehikel fällig werden, sind nicht nur die Ausfallrisiken eingepreist sondern auch die Inflation. Inflation ist für Schuldner eine schöne Sache. Ist die Geldmenge größer, lassen sich Schulden leichter bedienen. Es handelt sich geradezu um eine kalte Haushaltssanierung. Da alle Euro-Staaten unter ihrer Schuldenlast leiden, käme eine höhere Inflation auch dem gesamten Euroraum zu Gute. Die amerikanische Federal Reserve macht es vor: sie kauft US-Staatsanleihen in Billionen-Höhe. Früher hätte man gesagt, sie drucke Geld. Gleiches geschieht in Großbritanien.
Besonders Staaten wie Portugal, Italien oder Spanien deren Wirtschaft und Haushalt an sich solide sind, würden von einer höheren Inflation profitieren, da sich auf diese Weise die horrenden Risikoaufschläge auf ihre Bonds relativieren ließen. Eine höhere Inflationsrate entspannt die Situation.
Nebenbei sinkt auch der Wert bestehender Konsumentenkredite. Da in Deutschland besispielsweise die untersten 10 Prozent der Gesellschaft ein negatives Guthaben (sprich: Schulden) haben, könnte ein gewiefter PR-ler eine Inflation gar als soziale Maßnahme verkaufen.
Ein positiver Nebeneffekt der Geldmengenausweitung ist, dass die jeweilige Währung an Wert verliert (in Deutschland zuckt man gerade zusammen). Das heißt, für andere Länder (Volkswirtschaften, Währungsräume) wird es günstiger in diesem Land einzukaufen: die Exporte steigen. Die Nachfrage wird somit angekurbelt und die Wirtschaft wächst. Inländische Güter und Dienstleistungen werden gegenüber Importen verbilligt, dies steigert zusätzlich die Binnennachfrage. Hier liegt gerade das Griechische Dilemma: die Produktivität des Landes bedingt eigentlich eine Abwertung der Währung, doch der Euro macht dies unmöglich.
Die Kehrseite der Inflation
Im gleichen Maße, wie sich Exporte verbilligen, steigen die Kosten für Importe. Im konkreten Fall: die Einfuhr von Gütern von außerhalb des Euroraums wird teurer. Das ist zum einen ein Problem für rohstoff-intensive Wirtschaftszweige wie die klassische Industrie. Zum anderen wird es für den Konsumenten zum Problem, wenn zum Beispiel die Preise für Treibstoffe und Energie anziehen. Die Kaufkraft sinkt.
Hier könnte ich jetzt Schluss machen und sagen: Wir alle müssen sparen, wir alle müssen Zurückhaltung üben. Dann flechte ich noch ein Merkel-Zitat ein, so fern ich denn ein gutes finde.
Den Bürgern geht Kaufkraft verloren, sie werden ärmer, ohne, dass es sich direkt spüren ließe. Man muss diesen Kaufkraftverlust daher begrenzen. Als es 2008 zur großen Bankenkrise kam, was tat Deutschland da, um ein Einbrechen der Wirtschaftsleistung zu verhindern? Die Regierung pumpte Geld ins System. Antizyklisches Handeln ganz im Sinne von John Maynard Keynes. Am populärsten war wohl die „Abwrackprämie“, am effektivsten meiner Ansicht nach die Maßnahmen zur Kurzarbeit.
Um den Kaufkraftverlust in Teilen zu kompensieren braucht es Investitionen in den privaten wie in den staatlichen Konsum, eine Art Marshallplan. Ziel muss es sein, den realen Kaufkraftverlust, der beim Bürger ankommt, zu kompensieren. In diesem Punkt können die Regierungen ihrer Steuerungsfunktion nachkommen. Statt in Steuersenkungen zu „investieren“, müssen die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum gelegt werden. Europa, als rohstoffarmes Land, muss besonderes Augenmerk auf die Menschen, auf deren Qualifizierung legen. Von frühkindlicher Bildung bis zum lebenslangen Lernen. Mittel, die in Bildung investiert werden, landen kurzfristig am Binnenmarkt in Form von zum Beispiel Lehrergehältern und bringen zudem eine langfristig extrem hohe Dividende.
Auch die Infrastruktur sollte für die Zukunft besser aufgestellt werden. Solcherlei Maßnahmen lassen sich nur schwer auslagern, so dass das Geld im Euroraum bleibt. Doch statt der tausendsten Ortsumgehung sollten die Regierungen lieber in Strom- und Datenautobahnen investieren. Große Infrastrukturprojekte wie Autobahnen oder Staudämme sollen sich ja bereits in der Vergangenheit bewährt haben.
Mit dieser Flankierung hätten die Regierungen der Eurozone auch ein Gestaltungsmittel an der Hand, um die Binnenwirtschaft für die Zukunft aufzustellen. Die hohen Kosten für Importwaren sorgen ganz nebenbei dafür, dass ein guter Teil des Geldes im jeweiligen Wirtschaftsraum bleibt.
Keine Zwischenüberschriften, immer noch sechs unbearbeitete Stichpunkte die bedrohlich bei jedem „Enter“ tiefer rutschen. Sollte ich Brünings Deflationspolitik noch einmal ansprechen? Soll ich noch einmal darauf hinweisen, dass man Volkswirtschaften kaputt sparen kann? Und ist es klug, den Autobahnbau der Nazis als Beleg für gescheite Investitionen in die Infrastruktur heran zu ziehen? Am Mittwoch nun kam es heraus: ...die Beteiligung privater Gläubiger (sprich: Banken und deren Anleger) soll bei künftigen Schuldenschnitten/Staatspleiten im Einzefall geprüft werden. Sie ist damit vom Tisch. Die Verluste werden erneut sozialisiert, wo die Gewinne in private Taschen fließen.
Auch in diesem Punkt kann man einer kontrollierten Inflation etwas Gutes abgewinnen: sinkt die Kaufkraft, verlieren auch immaterielle Vermögenstitel an Wert. Nicht nur Löhne und Gehälter, auch der Wert von Sparguthaben, Aktiendepots und Fondsanteilen sinkt. Durch der Inflation angepasste Lohnsteigerung ließen sich die Effekte für die breite Masse der Bevölkerung in Grenzen halten, wohingegen Eigentum entwertet wird.
Inflation kann ein probates Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise sein. Unter einer Bedingung: Die Inflation muss kontrolliert ablaufen. Eine gallopierende Inflation, mit extrem hoher Geldentwertung muss auf jeden Fall vermieden werden. Diese würde nicht nur das „Vertrauen der Märkte“ sondern auch eine in den meisten Fällen (Frankreich, Spanien, Belgien, Irland, Italien, ...) gesunde wirtschaftliche Struktur zerstören.
Um einer Hyperinflation zu begegnen, muss man die Geldmenge an den Märkten verringern. Zum einen, dies wird schon exerziert,die Zentralbanken entziehen den Märkten Geld, indem sie weniger Kredite an Geldhäuser vergeben. Auch bei einer Ausweitung der Geldmenge muss man den Märkten kontrolliert Liquidität entziehen, damit das System nicht heiß läuft und die Inflationsraten unkontrollierbar steigen.
Eine weitere Form der Steuerung wäre eine Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungen. Dieses landläufig als „Finanztransaktionssteuer“ verschmähte Werkzeug steigert die Kosten für Geschäfte an den Finanzmärkten und entzieht so dem System weitere Liquidität. (Nur am Rande sei bemerkt, dass für jeden Austausch von Waren und Dienstleistung eine Umsatzsteuer fällig wird. Nur Finanztransaktionen, ungeachtet des High-Frequency-Trading und den enormen Gewinnen, bleibt bislang unbesteuert.)
Was die anderen denken: Der Euro-Raum und das globale Gleichgewicht
Die Vereinigten Staaten haben ein Problem mit China. Man wirft dem Land im fernen Osten vor, dessen Währung unterbewertet zu halten. In der Folge seien Importe in China teuer, Exporte hingegen verbilligt. Da die chinesische Regierung diese Unterbewertung forciert, zum Beispiel durch Aufkäufe fremder Währungen, kann man in gewisser Weise von Exportsubventionen und Importschranken sprechen.
Das gleiche könnte dem Euroraum passieren, kommt es zu einer künstlichen Abwertung der gemeinsamen europäischen Währung, durch Inflation zum Beispiel. Zuerst würde dies nur zu diplomatischen Verwerfungen führen. Volkswirtschaften wie die USA, China, Japan aber auch Großbritannien haben ein Interesse daran, ihre Produkte in den Euroraum zu exportieren, eine geringe Nachfrage in Euroland aufgrund hoher Kosten ist daher nicht in ihrem Sinne.
Die Eurozone ist von globaler wirtschaftlicher Bedeutung. Auch andere Staaten haben ein vitales Interesse daran, dass Euroland prosperiert. Bleibt der Euro jedoch langfristig unterbewertet,könnte dies zu neuen Handelskriegen führen. Dann importiert Russland auf einmal kein deutsches Schweinefleisch mehr, die USA keine italienischen Tomaten und in China fährt man lieber Lincoln denn Mercedes. Einzelne Volkswirtschaften könnten sich genötigt fühlen, erhöhte Zollschranken einzuführen oder bestimmte Güter mit Importverboten zu belegen.
Freie Märkte sollen für Ausgleich sorgen. Werden die Weltmärkte unfreier, kommt es zu einer Verschiebung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Die Wirtschaft in den einzelnen Ländern leidet. Das Wachstum bricht global ein. Nichts wäre gewonnen. Aus diesem Grund müssen die Maßnahmen zur Bewältigung der akuten Schuldenkrise zeitlich befristet sein. Mehr braucht es nicht.
Einen Schritt nach dem anderen aus der akuten Wirtschaftskrise
Länder wie Spanien haben vielleicht kein solides Wirtschaftsmodell, dafür jedoch vergleichsweise robuste Haushalte. Die gegenwärtigen Risikoprämien für diese Länder (Griechenland ist ein Sonderfall) zeugt von der Nervosität der Märkte. Man muss die akuten Schwierigkeiten bei der Refinanzierung in der Eurozone bekämpfen. Erst dann kann man sich einer Anpassung der Strukturen widmen. Erst dann wäre es an der Zeit für einen Sparhaushalt Merkelscher Prägung. Zumal das angeführte Matra, man müsse die Staaten zum soliden Haushalten zwingen, solange der Druck noch besteht, nicht ganz richtig ist: Mit einer höheren Inflation und einer de facto Pleite Griechenlands würde eine Absenkung der Bonität europäischer Schuldtitel einhergehen. Die Neuverschuldung würde deutlich teurer, der Anreiz zum Sparen wäre weiterhin gegeben. Das so solide Berlin sollte zufrieden sein.
Und nun noch: die deutsche Mär von den Sparmaßnahmen
Wie saniert denn die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland den Staatshaushalt? Mit Reformen? Mit Sparmaßnahmen? Mit Steuererhöhungen? Nein. Notwendige Strukturreformen werden nicht umgesetzt. Dass der Bundesfinanzminister eine so geringe Neuverschuldung ausweisen kann, ist einzig den extrem niedrigen Zinssätzen zu verdanken. Deutschland lässt es schleifen, schwingt sich aber dennoch zum Moralapostel über weniger „solide haushaltende“ Staaten auf.
Am Abend kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen um über die aktuelle Wirtschaftskrise zu beraten. Mehrere europäische Zentralbanken bereiten sich auf den Zusammenbruch des Euroraumes vor. Standard & Poors droht der Gesamtheit der Europäischen Union mit dem Verlust des Tripple-A-Ratings.
Die Welt geht unter, aber immerhin, der Text ist fertig.
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