Fast zehn Jahre suchten die USA nach Osama bin Laden, dem Aushängeschild islamistischen Terrors. Nun ist er tot. Getötet durch einen Kopfschuss von Kämpfern der US-Spezialeinheit Navy-Seals. Man hat kurzen Prozess gemacht mit dem Mann, auf den sich Gegner und Anhänger als Feindbild und Identifikationsfigur einigen konnten.
Es ist das unrühmliche Ende einer zehnjährigen Hexenjagd. Am 11. September 2001 griffen die Attentäter nicht nur die Twin Towers des New Yorker World Tradecenters an: Es war dies ein direkter Angriff auf Freiheit und Demokratie.
Osama Bin Laden gehörte der Prozess gemacht - fair und nach den Maßgaben eines Rechtsstaates. Doch sein ramboreifes Ende steht beispielhaft für einen verlorenen Kampf gegen den Terrorismus, eines verlorenen Kampfes für die Freiheit.
Die Welt sieht heute, eine Dekade nach 9/11, anders aus: Nacktscanner an Flughäfen, mit Sturmgewehren bewaffnete Polizisten auf Bahnhöfen, Vorratsdatenspeicherung und ein Generalverdacht gegenüber allen Muslimen prägen das Bild unserer Gesellschaft. Wir sind unfreier geworden.
Hand in Hand mit Osama beschnitten uns die Schilys, Schäubles , De Maizières und Friedrichs unsere Rechte und nahmen unsere Freiheiten. Nicht der fundamentalistische Terror ging auf unsere freiheitlich verfasste Gesellschaft los – es war die Law-and-Order-Fraktion der deutschen Politiker.
In Berlin wird derzeit über die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Der Ausgang ist ungewiss. Die Koalition möchte bei diesem Thema Geschlossenheit demonstrieren. Sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger versichern, dass es keine pauschale Verlängerung der Gesetze gebe. Doch CSU-Chef Seehofer wettert, es gehe dabei nicht um politischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger.
Es dürfte schwierig werden für Seehofer und seine Gleichgesinnten, das Sicherheitspaket einfach durchzuwinken, jetzt wo Osama Bin Laden, der Erzfeind, tot ist.
Doch sie lauern schon in der Schublade: Die Kinderschänder, die illegalen Immigranten und das organisierte Verbrechen. Bevor man abwägt, wieviel Sicherheit unsere Freiheit noch ertragen kann, kramt man lieber das nächste Abziehbild des ultimativ Bösen hervor.
Monday, May 2, 2011
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