Die Ewiggestrigen

Der Freistaat Thüringen besteht vor allem aus Nichts, Klößen und der CDU. Seit 25 Jahren hält die Union die Regierungsmacht im Freistaat in den Händen. Seit 25 Jahren werden leitende Posten mit Unionsanhängern besetzt, drücken die Schwarzen dem Land ihren Stempel auf.

 Grüne, Linke und zu Teilen auch die SPD traten zur Landtagswahl mit dem erklärten Ziel eines Regierungswechsels an. Die Sozialdemokraten, für ihre Rolle als Juniorpartner in einer "großen" Koalition mit der Union brutal abgestraft, musste Verluste von 6,1 Prozent hinnehmen. Ein Drittel ihrer Wähler kehrte der SPD den Rücken. Offizielle Linie, und einer der Hintergründe für den Stimmenverlust, war die Festlegung, keine Koalitionsaussage zu treffen. Egal mit wem, Hauptsache regieren.

Die Linke unter dem westdeutschen Protestanten Bodo Ramelow, trat mit dem Versprechen an, neuen Wind in den Erfurter Landtag zu bringen, die CDU in die Opposition zu zwingen. Es ist möglich, die Position für ein rot-rot-grünes Bündnis schwächelt jedoch wegen einer extrem schwachen SPD.

Nun will auch Bündnis 90/ Die Grünen im Land die Union verhindern. Oder zumindest wollten. Denn die Partei der Umweltschützer und - zumindest im Osten - Bürgerbewegten droht die Koalitionsverhandlungen mit Blick auf die Vergangenheit scheitern zu lassen. Der Linken, der Nachfolgepartei der Linkspartei, der Nachfolgerin der WASG und PDS, der Nachfolgerin der SED, soll ein Geständnis abgerungen werden, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Das war sie zweifellos, doch die DDR hörte vor 25 Jahren auf zu existieren, Menschen die damals in der Verantwortung waren gehen heute in den Ruhestand, sind schon längst in den Ruhestand gegangen. Die Linke von heute ist nicht mehr die SED von `89, nicht mehr die PDS von ´90. Sie ist kein Sammelbecken biederer, dogmatischer Altkommunisten und Stalinisten mehr. Wie auch das Land hat sich ebenso die Linke verändert. Viele ihrer Mitglieder rekrutieren sich aus dem Alternativen Lager, definieren sich über den Kampf gegen Rechts, gegen Ungleichheit und für - ja, auch das - Bürgerrechte. Die Linke ist im Osten, mit einer schwachen SPD und den Grünen ohne gesellschaftlichen Unterbau die linke, kritische Alternative zur Union.

Thüringen hat viele Probleme, von der Innenpolitik und dem Skandal um die NSU angefangen, über die Wirtschaft, Bildung bis hin zur Infrastruktur. Probleme, die auch 25 Jahre CDU-Regierung hervorgebracht haben. Um den Freistaat nach vorn zu bringen, kann frischer Wind in den Ministerien, neue Köpfe an Leitungspositionen nicht verkehrt sein.

Das Parlament in Erfurt bestimmt die Zukunft des Landes. Die Politiker des Landtages gestalten die Zukunft Thüringens. Das ist das, was Politiker tun sollen und wollen: Gestalten. Doch die Grünen wenden ihren Blick zurück. In die Vergangenheit. 25 Jahre danach kämpfen sie immer noch längst geschlagene Schlachten aus. Die Linke hat sich weiterentwickelt. Sie trat an, das Land gestalten zu wollen. Die Grünen - und auch die SPD - setzen die Zukunft durch ihr Verharren im Gestern aufs Spiel.